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Wichtige Beschlüsse der Kreistagssitzung vom 8. Mai 2019

In seiner letzten Sitzung der zu Ende gehenden Legislatur von 2014 bis 2019 fasste der Kreistages Sonneberg drei bedeutsame Beschlüsse.

Zunächst sprach sich der Kreistag mit großer Mehrheit gegen das für den Regionalplan Südwestthüringen avisierte Windvorranggebiet auf dem bewaldetetn Bergrücken des Konreuth im Südosten der Gemeinde Föritztal aus. Durch die Windräder würden sensible Bereiche im Grünen Band zerstört, hieß es in der Begründung. In dem Gebiet nisten zudem geschützte Vogelarten wie Uhu, Rotmilan und Schwarzstorch. In einem umfassenden Plädoyer sprach sich insbesondere das Kreistagsmitglied Andreas Meusel (CDU) gegen etwaige Windkraftpläne auf dem Konreuth aus und ging hierbei auf die enormen Nachteile für Mensch und Natur ein – zumal sich der Konreuth im Bereich des Nationalen Naturmonuments Grünes Band Thüringen befindet.

 

Zudem stimmte der Kreistag mit großer Mehrheit der geplanten Fusion der Gemeinde Bachfeld mit der Stadt Schalkau zu. Gegen das Zusammengehen der kommunalen Nachbarn zum 1. Januar 2020 gab es demnach keine Einwände von Seiten des Landkreises.

 

Nicht zuletzt beschloss der Kreistag mehrheitlich einen gemeinsamen Antrag der CDU/FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke. So wurde die Verwaltung unter Einbeziehung der kreiseigenen Omnibus Verkehrs Gesellschaft beauftragt, die Einführung eines kostenlosen ÖPNV für Bürgerinnen und Bürger ab dem 80. Lebensjahr zu prüfen. Weiterhin ist für Schülerinnen und Schüler der gymnasialen Oberstufe ein kostenfreier ÖPNV zu prüfen. Auch ein Ausbau des Streckennetzes und eine Einbeziehung der Gemeinden in die kostenfreie Beförderung der Leistungsempfänger ist zu eruieren. Der Wirtschaftsausschuss und der Kreisausschuss sind bis zum 1. September 2019 über die Ergebnisse der Prüfung zu unterrichten.