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Kommunaler Familie im ländlichen Raum droht das Ausbluten

Der Landkreis Sonneberg unterstützt uneingeschränkt die Forderungen aller Thüringer Landkreise an den Freistaat Thüringen, die Kürzungspläne beim Kommunalen Finanzausgleich zu verwerfen. Stattdessen sind dringend Nachbesserungen nötig, damit die Kommunen handlungsfähig bleiben.

Parteiübergreifend sind sich alle Thüringer Landrätinnen und Landräte mit ihren Verwaltungen einig, dass die Pläne der Thüringer Landesregierung zum Kommunalen Finanzausgleich (KFA) im Jahr 2022 in existenzbedrohender Weise zu Lasten der kommunalen Familie im ländlichen Raum gehen und so nicht zum Tragen kommen dürfen. So unterstützt ausdrücklich auch der Landkreis Sonneberg uneingeschränkt die Forderungen des Thüringischen Landkreistages und aller Thüringer Landkreise an den Freistaat Thüringen, die Kürzungspläne beim KFA im Rahmen der Debatte zur Neufassung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes zu verwerfen und finanziell für die Kreise nachzubessern.

Zur Erläuterung: Der KFA regelt die Finanzzuweisungen des Landes an die Kommunen. Letztere erfüllen neben eigenen Aufgaben auch eine beträchtliche Zahl übertragener Aufgaben des Landes, die Kostenseitig in Summe jedoch nicht auskömmlich durch das Land finanziert werden. Insofern kommt es zunehmend zu einer Verletzung des in der Thüringer Verfassung verankerten Konnexitätsprinzips, nach dem die für eine Aufgabe zuständige staatliche Instanz auch für deren auskömmliche Finanzierung zuständig ist.

Nachbesserungen, damit Kommunen handlungsfähig bleiben
Für die Thüringer Landkreise ist der Entwurf im KFA vollkommen inakzeptabel, da das Land ihnen 43 Millionen Euro im Vergleich zu 2021 ersatzlos streichen will. Gleichzeitig steigen die Ausgaben der Landkreise seit Jahren vor allem auch bei den Aufgaben im Sozialbereich massiv an. Sollten die Pläne der Landesregierung zum KFA Realität werden, würde sich die prekäre Schieflage zwischen sinkenden Landeszuweisungen und steigenden Ausgaben zu Lasten der Landkreise nochmals drastisch und nachhaltig verschlechtern. Deshalb fordern die Thüringer Landkreise geschlossen über den Thüringischen Landkreistag als ihren kommunalen Spitzenverband vom Freistaat ein Umdenken der Planungen und eine finanzielle Nachbesserung in Höhe von 100 Millionen Euro bei den Schlüsselzuweisungen zur Refinanzierung der ständig steigenden Ausgaben. Gibt es kein Einlenken, würde sich nach aktuell vorliegenden Zahlen allein im Landkreis Sonneberg die Kreisumlage zur Finanzierung des nicht gedeckten Finanzbedarfs um rund drei Millionen Euro erhöhen.

„Der kommunalen Familie im ländlichen Raum droht das finanzielle Ausbluten“, bekräftigt der stellvertretende Landrat, Jürgen Köpper. „Werden die jetzigen Pläne zum KFA Wirklichkeit, reißt es uns schon für den kommenden Kreishaushalt ein gewaltiges Loch in unsere Finanzplanungen. Wir bekämen Ausgaben und Einnahmen dann nur noch ausgeglichen, wenn wir die Kreisumlage zu Lasten unserer kreisangehörigen Städte und Gemeinden drastisch erhöhen würden – was diese ebenso hart träfe und was wir auf keinen Fall wollen! Ich sage deshalb klipp und klar: Schluss mit den Kürzungen zu Lasten der kommunalen Familie! Das Land muss uns die Kosten für die Erfüllung von Aufgaben auskömmlich gegenfinanzieren!“

Der Landkreis Sonneberg fordert unisono mit den anderen Thüringer Landkreisen einen fair und auf Augenhöhe gestalteten KFA, der dem Grundsatz der Konnexität entspricht. Wer staatliche Aufgaben in immer höherem Umfang und Standard gesetzlich festlegt, muss dies auch vollumfänglich durchfinanzieren. „Wer die Musik bestellt, der muss auch zahlen! Es kann nicht sein, dass an die Kommunen übertragene staatliche Aufgaben zu einem immer größeren Anteil mit kommunalem Geld mitfinanziert werden müssen“, unterstreicht Jürgen Köpper nachdrücklich und verweist auf einen prekären Dominoeffekt, sollte der KFA wie geplant umgesetzt werden.

Finanzieller Kahlschlag zu Lasten der kommunalen Familie droht
„Das Ergebnis wäre ein finanzieller Kahlschlag zu Lasten der kommunalen Familie aus Landkreisen, Städten und Gemeinden, die sich an der Basis immer heftiger um die verbleibenden Mittel streiten. Wir dürfen uns aber nicht auseinanderdividieren lassen, denn wir sitzen als kommunale Familie in einem Boot. Mit seinen Plänen zum neuen KFA zerschlägt der Freistaat Thüringen bewusst oder unbewusst seine kommunale Grundlage, die gerade im ländlichen Raum eine unverzichtbare staatliche Struktur darstellt. Wenn dieses Schreckensszenario Realität wird, bekommt auch die kommunale Familie im Landkreis Sonneberg durchweg in Zukunft ihre Haushalte nicht mehr ausgeglichen. Dann droht nicht nur eine Gebietsreform durch die Hintertür, sondern vor allem Jahre des Stillstands. Das Ergebnis wären Kommunen, die durch die Bank weg nur noch verwalten, anstatt zu gestalten. Denn klamme Kommunen ohne ausgeglichene Haushalte sind nahezu handlungsunfähig und können für unsere Menschen und Unternehmen nicht mehr so investieren, wie nötig. Dabei wäre genau dies gerade jetzt dringend notwendig! Zu groß ist der Sanierungsstau an kommunaler Infrastruktur wie Schulen, Straßen, im ÖPNV, bei Kindertagesstätten oder Radwegen. Angesichts der Wirtschaftskrise in Folge der Pandemie, der Roh- und Baustoffknappheit und der steigenden Inflation ist es für den Staat nie wichtiger zu investieren, als jetzt. Deshalb muss die kommunale Familie handlungsfähig bleiben und das gelingt nur mit einem auskömmlich gestalteten Kommunalen Finanzausgleich“, erläutert der Vize-Landrat die Zusammenhänge und Tragweite der anstehenden Entscheidung im Thüringer Landtag.

Landtagsabgeordnete, Spitzenverbände und Kommunen gemeinsam gefordert
Abschließend appelliert auch der Landkreis Sonneberg an die Thüringer Landesregierung, ihre diesbezüglichen Pläne zu stoppen und den KFA im Sinne von Thüringer Landkreisen, Städten und Gemeinden fair zu gestalten. Zudem bittet der Landkreis Sonneberg die Mitglieder des Thüringer Landtags, den Beschlussvorlagen der Landesregierung in bestehender Form nicht zuzustimmen und eine nachhaltig bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen sicherzustellen. „Und nicht zuletzt ist dringender denn je ein Schulterschluss zwischen Landkreisen, Städten und Gemeinden nötig. Wir müssen geschlossen sowie über unsere beiden Spitzenverbände an einem Strang ziehen, um das Schreckensszenario gemeinsam zu verhindern“, wünscht sich Jürgen Köpper.