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Klage des Landkreises Sonneberg erfolgreich: Eisenbahnbundesamt muss über Rettungsplatz neu entscheiden

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in erster und letzter Instanz das Eisenbahn-Bundesamt verpflichtet, über die Forderung des Landkreises Sonneberg und des Freistaates Thüringen, den Rettungsplatz am Notausgang 8 des Eisenbahntunnels Bleßberg zu vergrößern, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Damit hatten die Klagen des Kreises und des Freistaates gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 30. März 2016 zur 7. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses des Eisenbahn-Bundesamtes vom 20. Januar 1995 für das Vorhaben „Neubaustrecke Ebensfeld - Erfurt, Planfeststellungsabschnitt 2.12 Thüringer Wald“ teilweise Erfolg.

Einen ausführlichen Bericht zum Urteil finden Sie hier.

 

Statement von Landrat Hans-Peter Schmitz zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig:

 

„Den Landkreis Sonneberg betreffend ist das heutige Urteil eine gute Entscheidung im Sinne unserer Rettungskräfte und der Bahnreisenden auf unserer ICE-Trasse. Ich freue mich, dass die heutige Rechtsprechung unserer wichtigsten Forderung Vorschub leistet. Das Eisenbahnbundesamt ist nun verpflichtet, über unser begründetes Anliegen zur Vergrößerung der prekären räumlichen Gegebenheiten am Notausgang 5-8 des Tunnels Bleßberg neu zu entscheiden. Auch hat das Gericht in diesem Zusammenhang dem Eisenbahnbundesamt deutlich gemacht, dass eine Vergrößerung des Rettungsplatzes am Bleßbergtunnel angezeigt ist. Ich hoffe nun auf eine zügige Neuentscheidung des Eisenbahnbundesamtes in diesem Sinne und auf eine zeitnahe Umsetzung der Vergrößerung. Die im Verfahren vorbildlich vorgetragenen Sachargumente unserer Fachleute haben offenkundig überzeugt. Ich möchte daher meinen zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Sachgebiet Brand- und Katastrophenschutz sowie aus dem Rechts- und Ordnungsamt herzlich danken. Sie haben sehr engagierte und fachlich fundierte Arbeit geleistet, um diesen wichtigen Teilerfolg zu ermöglichen. Nicht zuletzt gilt mein Dank auch dem Freistaat Thüringen und hier speziell den Fachleuten aus dem Innenministerium für ihre tatkräftige Unterstützung. Ungeachtet dessen bedauere ich abschließend einzig, dass die übrigen Klagen abgewiesen wurden. Denn gemeinsam mit dem Innenministerium und dem Ilm-Kreis haben wir in der Sache an einem Strang gezogen und eng zusammengearbeitet.“

 

Hans-Peter Schmitz

Landrat des Landkreises Sonneberg