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Bekanntmachung zum Anhörungsverfahren Bachfeld-Schalkau

Bekanntmachung zum Anhörungsverfahren im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Thüringer Gesetz zur freiwilligen Auflösung und Eingliederung der Gemeinde Bachfeld in die Stadt Schalkau

Landratsamt Sonneberg

Bekanntmachung

Im Folgenden wird im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften (DS 6/6960) vom 02.04.2019 neben den Bekanntmachungen in den betroffenen Gemeinden, hier Stadt Schalkau und Gemeinde Bachfeld, die Anhörung der beteiligten Gemeinden sowie der in den unmittelbar betroffenen Gebieten  wohnenden Einwohner zum vorgenannten Gesetzentwurf bekannt gemacht.

 

Entwurf eines Thüringer Gesetzes zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften (DS 6/6960)

hier:

Anhörung der o. g. Gemeinde und der Stadt sowie der in den unmittelbar betroffenen Gebieten wohnenden Einwohner zum vorgenannten Gesetzentwurf

 

In Artikel 1 des zur Anhörung vorgelegten Gesetzentwurfs der Landesregierung wird für den Landkreis Sonneberg folgende Strukturänderung vorgeschlagen:

§ 12:

- Die Gemeinde Bachfeld wird aufgelöst. Das Gebiet der aufgelösten Gemeinde wird in das Gebiet der Stadt Schalkau eingegliedert.

 

Die Regelungen zu der Strukturänderung und deren ausführliche Begründung sind dem Gesetzentwurf zu entnehmen.

 

Im Rahmen des Anhörungsverfahrens besteht auch die Möglichkeit, sich zur künftigen Ortsteil- bzw. Ortschaftsverfassung zu äußern, sofern dies nicht bereits mit der Antragstellung erfolgt ist.

 

Die §§ 45 Abs. 8 und 45a Abs. 11 ThürKO sind durch Artikel 1 Nummer 4 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Thüringer Gemeinden vom 10. April 2018 (GVBl. S. 74 ff.) geändert worden. Sie sehen nunmehr vor, dass im Falle der Neugliederung einer Gemeinde während der gesetzlichen Amtszeit des Gemeinderates mit Wirksamwerden der Bestandsänderung die Ortsteil- bzw. Ortschaftsverfassung für das Gebiet der aufgelösten Gemeinde nicht nur für den Rest der gesetzlichen Amtszeit, sondern auch für die darauf folgende gesetzliche Amtszeit des Gemeinderats (bis zum Jahr 2029) eingeführt ist. Zugleich ist der bisherige Bürgermeister einer aufgelösten Gemeinde nicht nur für den Rest der gesetzlichen Amtszeit des Gemeinderates, sondern für die Dauer seiner persönlichen verbleibenden Amtszeit unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter zum Ortsteilbürgermeister bzw. Ortschaftsbürgermeister zu ernennen.

 

Abweichungen hiervon sind nur dann möglich, wenn die betroffenen Gemeinden nach dem ebenfalls mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Thüringer Gemeinden eingeführten § 45 Abs. 9 bzw. § 45a Abs. 12 ThürKO beantragen, dass mit Wirksamwerden der Bestandsänderung die neuen Regelungen des § 45 Abs. 8 bzw. § 45a Abs. 11 ThürKO nicht zur Anwendung kommen sollen. Ein solcher Antrag nach § 45 Abs. 9 bzw. § 45a Abs. 12 ThürKO kann von den Gemeinden im Anhörungsverfahren gestellt werden. Hierfür sind übereinstimmende Beschlüsse zu fassen und in beglaubigter Kopie vorzulegen. Den Beschlüssen sind jeweils das Einladungsschreiben zur Gemeinderatssitzung, die öffentliche Bekanntmachung der Gemeinderatssitzung sowie der Auszug der Niederschrift über die Gemeinderatssitzung beizufügen.

 

Das Landratsamt des Landkreises Sonneberg führt als Rechtsaufsichtsbehörde zu der vorgesehenen Strukturänderung, die sein Gebiet betrifft, ein schriftliches Anhörungsverfahren der als Adressaten genannten Gemeinde und der Stadt sowie der betroffenen Einwohner durch.

 

Dieses findet vom 29. April bis zum 29. Mai 2019 statt.

 

Die Anhörung ist ein wesentlicher Bestandteil des Gesetzgebungsverfahrens, weil es unerlässlich ist, dass der Gesetzgeber die Meinung der durch die von ihm zu treffenden Maßnahmen betroffenen Gemeinden und der Einwohner, die in den unmittelbar betroffenen Gebieten wohnen, - gemeint sind hier die Stadt Schalkau und die Gemeinde Bachfeld  - kennt und in seine Entscheidung einbezieht. Der beteiligten Gemeinde und der Stadt sowie den Einwohnern wird daher Gelegenheit gegeben, zu der vorgeschlagenen Neugliederungsmaßnahme schriftlich Stellung zu nehmen.

 

Die Stellungnahmen der Gemeinden sollen auf einem Beschluss des Gemeinde- bzw. Stadtrats beruhen. Dabei kann auf schon vorliegende Beschlüsse zurückgegriffen werden, wenn sie die gleiche Frage betreffen.

 

Der Gesetzentwurf - Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften (DS 6/6960) nebst Begründung kann während des o. g. Zeitraumes an folgenden Orten zu den genannten Dienstzeiten eingesehen werden:

 

Stadtverwaltung Schalkau

Sekretariat

1. OG Zimmer 10

Markt 1
96528 Schalkau

 

Montag: geschlossen

Dienstag: 9.00 Uhr – 12.00 Uhr und 13.00 Uhr– 15.00 Uhr

Mittwoch: geschlossen

Donnerstag: 9.00 Uhr – 12.00 Uhr und 13.00 Uhr – 18.00 Uhr

Freitag: 9.00 Uhr – 12.00 Uhr    

 

Landratsamt Sonneberg

Rechtsaufsicht

Bahnhofstraße 66

96515 Sonneberg

Zimmer: 302

 

Montag, Mittwoch,  Freitag: 08.00 bis 12.00 Uhr

Dienstag: 08.00 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr

Donnerstag: 08.00 bis 12.00 Uhr und 14.00  bis 17.30 Uhr                                  

 

Eventuelle Stellungnahmen können schriftlich unter Angabe des Aktenzeichens Gesetzentwurf DS 6/6960 an das Landratsamt des Landkreises Sonneberg als Rechtsaufsichtsbehörde

 

Landratsamt  des Landkreises Sonneberg

Rechtsaufsicht

Bahnhofstraße 66

96515 Sonneberg 

 

zur Weiterleitung über das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales an den Landtag gerichtet werden.

 

Bei Stellungnahmen, die nach dem 29. Mai 2019 eingehen, kann eine Berücksichtigung nicht gewährleistet werden.

 

Die im Rahmen des oben genannten Anhörungsverfahrens eingehenden Stellungnahmen enthalten regelmäßig personenbezogene Daten (Namen, Anschrift und zum Teil Telefonnummern und E-Mailadressen). Die Stellungnahmen werden zum Zweck der Bearbeitung durch die Rechtsaufsichtsbehörde gespeichert und ausgewertet und sodann an das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales weitergeleitet. Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales speichert die von den Rechtsaufsichtsbehörden übersandten Stellungnahmen, wertet sie aus und leitet die Auswertung und die eingegangenen Stellungnahmen an den Thüringer Landtag weiter. 

Zur Sicherung des Schutzes der in diesem Verfahren erhobenen personenbezogenen Daten wird auf die beiliegende „Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Gesetzgebungsverfahren des Thüringer Landtags sowie zur Umsetzung des Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetzes (ThürBeteildokG)“ hingewiesen.

Das am 1. März 2019 in Kraft getretene Thüringer Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetz (ThürBeteildokG) erfordert, dass sämtliche natürlichen oder juristischen Personen, die sich mit inhaltlichen Beiträgen, insbesondere Stellungnahmen, an einem Gesetzgebungsverfahren beteiligen, in der öffentlich auf den Internetseiten des Thüringer Landtags zugänglichen Beteiligtentransparenzdokumentation mit ihrem Namen und den weiteren in § 5 Abs. 1 ThürBeteildokG genannten Angaben erfasst werden.

Jede natürliche oder juristische Person, die sich an dem Anhörungsverfahren zum o. g. Gesetzentwurf mit einer schriftlichen Äußerung beteiligt, muss deshalb zusammen mit ihrer Stellungnahme die in § 5 Abs. 1 ThürBeteildokG geforderten Informationen angeben. Zur Vereinfachung des Verfahrens kann das Formblatt zur Datenerhebung nach § 5 Abs. 1 ThürBeteildokG verwendet werden, das beim Landratsamt bereitgehalten wird. Es ist auch der Information zur Umsetzung des Thüringer Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetzes als Anlage beigefügt und kann weiterhin unter https://beteiligtentransparenzdokumentation.thueringer-landtag.de/6-6960/abgerufen werden.

Sonneberg, den 05.04.2019

Im Auftrag

Dittmann                            (Dienstsiegel)

 

Die Anlage c zu dieser Bekanntmachung finden Sie hier.

 

Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte im Sonderamtsblatt 03a/2019, das hier zum Download zur Verfügung steht.