Gurtanlegepflicht und Helmtragepflicht - Ausnahmegenehmigung beantragen

Beantragung einer Genehmigung für eine Ausnahme der Gurtanlege- und Schutzhelmpflicht.

Der Antrag ist schriftlich bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde einzureichen. Die Behörde wird in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens über die Möglichkeit zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung der Gurtanlege- und Schutzhelmpflicht entscheiden.

Bei einer Ausnahmegenehmigung sind die mit dem Verbot - von dem die Ausnahme erteilt werden soll - verfolgten öffentlichen Belange unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gegen die besonderen Interessen des Antragstellers abzuwägen. Dem hohen Schutzinteresse vor schweren und schwersten Unfallfolgen, dem die Helm- und Gurtpflicht dienen, muss ein entsprechend hoch zu bewertendes Interesse, aus gesundheitlichen Gründen gerade ohne Gurt bzw. Schutzhelm zu fahren, gegenüber zu stellen sein.

Antrag auf Befreiung von der Schutzhelmpflicht

1.) Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung

2.) Antrag mit Begründung bzw. folgenden Angaben:

• Umfang der Fahrleistungen,
• regelmäßig benutzte Strecke,
• Art und Stärke des benutzten Motorrades,
• ob der Antragsteller auf die Benutzung des Motorrades              

angewiesen ist,

• ob andere Verkehrsmittel, z.B. ÖPNV benutzt werden können.

Antrag auf Befreiung von der Gurtanlegepflicht

• Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung

Die Kosten für das Verfahren berechnen sich nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) und sind je nach Leistungsumfang der Behörde variabel.

• Die Gebühr für den Umtausch in einen EU-Führerschein ist im 2. Abschnitt der Anlage zur Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr geregelt.

• § 21a Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
• § 46 Absatz 1 Nummer 11 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
• § 47 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

• Antrag auf Befreiung vom Anlegen des Sicherheitsgurtes / auf Befreiung vom Tragen des Schutzhelmes gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 5 b StVO