Antrag auf lebensmittelrechtliche EU-Zulassung von Lebensmittelbetrieben

Das Zulassungsverfahren beginnt mit der Antragstellung des Lebensmittelunternehmers beim zuständigen Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt. Nach Prüfung der vorgelegten Betriebsunterlagen erfolgt eine Vor-Ort-Begehung, bei der kontrolliert wird, ob die gesetzlichen Hygieneanforderungen eingehalten werden. Mit dem Zulassungsbescheid erhält das Unternehmen eine Zulassungsnummer. Diese wird als ovales Identitätskennzeichen auf den Produkten angebracht.

Vorliegen der gesetzlich vorgegebenen Bedingungen

• Entwurf eines maßstabgetreuen Betriebsplanes, aus dem der Material- und Personalfluss sowie die Aufstellung der Maschinen ersichtlich sind
• Nachweise über die Zuverlässigkeit des Lebensmittelunternehmers bzw. Selbstauskunft
• Sachkundenachweis

Wir weisen darauf hin, dass gemäß Kostenziffer 5.2.1 ThürVwKostOMASGFF (Anlage Verwaltungskostenverzeichnis - Teil C) für die endgültige Zulassung eine Gebühr in Höhe von 150 bis 2.100 Euro erhoben wird. Der genaue Betrag errechnet sich u.a. aus der hierfür erforderlichen Arbeitszeit. Die Zulassungskontrolle wird von einem Bediensteten des höheren Dienstes durchgeführt, wobei ein Stundensatz von 82 Euro anzusetzen ist.

Für eine ggf. vorangehende vorläufige oder befristete Zulassung werden zudem erhoben:

• gemäß Kostenziffer 5.2.2 für eine vorläufige oder bedingte Zulassung Gebühren in Höhe von 75-300 Euro sowie
• gemäß Kostenziffer 5.2.3 für eine Verlängerung einer bedingten Zulassung eine Gebühr in Höhe von 75- 300 Euro.

• Thüringer Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (ThürVwKostOMASGFF)

• Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe c - Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz
• Artikel 6 Absatz 3 - Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene
• § 9 Zulassung von Betrieben - Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung (Tier-LMHV)
• Artikel 4 Absatz 2 - Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs
• Artikel 3 - Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs

• formloser Antrag auf lebensmittelrechtliche Zulassung für die zuzulassende Tätigkeit
• Betriebsspiegel mit Beiblättern

• Beiblatt zum Betriebsspiegel - Eier und Eiprodukte - (Thüringen)
• Beiblatt zum Betriebsspiegel - Fischereierzeugnisse - (Thüringen)
• Beiblatt zum Betriebsspiegel - Fleisch - (Thüringen)
• Beiblatt zum Betriebsspiegel - Gelatine / Kollagen - (Thüringen)
• Beiblatt zum Betriebsspiegel - Großküche - (Thüringen)
• Beiblatt zum Betriebsspiegel - Kühllager - (Thüringen)
• Beiblatt zum Betriebsspiegel - Lebende Muscheln - (Thüringen)
• Beiblatt zum Betriebsspiegel - Milch - (Thüringen)
• Betriebsspiegel (allgemeine Angaben) - (Thüringen)
• Erklärung zu Fachkenntnissen - (Thüringen)
• Erklärung zum Verzicht auf die Zulassung - Rückgabe der Zulassung - (Thüringen)
• Erklärung zur Zuverlässigkeit des Lebensmittelunternehmers (Selbstauskunft) - (Thüringen)