Der Landkreis Sonneberg hat sich in seiner Kreistagssitzung vom Mittwoch, 7. August 2024, für eine kommunale Trägerstruktur der Kliniken Sonneberg und Neuhaus am Rennweg sowie des Ambulanten Zentrums Henneberger Land im Landkreis Sonneberg ausgesprochen. Der Beschluss des kommunalen Gremiums steht unter dem Vorbehalt einer finanziellen Unterstützung des Freistaates Thüringen, die Ministerpräsident Bodo Ramelow kürzlich zugesichert hatte.
In den am Donnerstag, 8. August 2024, nachfolgenden Mitarbeiterversammlungen informierten REGIOMED-Geschäftsführer Michael Musick, der Landrat des Landkreises Sonneberg Robert Sesselmann sowie Krankenhausdirektor Michael Renziehausen die Belegschaft der betreffenden Häuser über die Abstimmungsergebnisse und die Zukunftsperspektive mit dem Landkreis als geplantem künftigen Träger. Der Übergang ist für den 1. Oktober 2024 vorgesehen, die letzten rechtlichen Details gilt es nun in eine Investorenvereinbarung zu übertragen und festzuschreiben.
Auch in Sonneberg und Neuhaus am Rennweg sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu den bestehenden Konditionen weiterbeschäftigt werden. Der Gläubigerausschuss des Insolvenzverfahrens des REGIOMED-Klinikverbunds hatte einem Abschluss mit dem Landkreis Sonneberg bereits vorbehaltlich der letzten kommerziellen Einigungen zugestimmt. Bereits zuvor wurden gute Lösungen für das Sonneberger Seniorenzentrum „Wohnen im Alter“ sowie für den örtlichen Rettungsdienst gefunden, die von der AWO bzw. durch den ASB übernommen und fortgeführt werden.
Finanzspritze des Landes von entscheidender Bedeutung
Mit dem Kreistagsbeschluss wurde eine weitere wichtige Weiche gestellt, um die stationäre Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung vor Ort zu sichern und um die Arbeitsplätze unserer 780 Klinikbeschäftigten zu erhalten. Damit der Landkreis Sonneberg auf Grundlage des gefassten Kreistagsbeschlusses zum 1. Oktober 2024 eine eigene Krankenhausbetriebsgesellschaft gründen und diese nachhaltig etablieren kann, ist die Unterstützung des Landes von entscheidender Bedeutung.
Landrat Robert Sesselmann dankte Ministerpräsident Bodo Ramelow ausdrücklich für dessen wichtige Zusicherung, die Übernahme und Fortentwicklung der Kreiskrankenhäuser in alleiniger Verantwortung des Landkreises durch den Freistaat Thüringen finanziell zu unterstützen. Diese Landeshilfe für die im Landeskrankenhausplan verankerten Kliniken in Sonneberg und in Neuhaus am Rennweg ist angesichts der derzeit äußerst schwierigen Rahmenbedingungen im Klinikbereich zwingend notwendig.
Um die Landeshilfe schnellstmöglich auf den Weg zu bringen, bat Ministerpräsident Bodo Ramelow den Landkreis Sonneberg um eine substantiierte Zusammenfassung des Zuschussbedarfs. Diese fachliche Ausarbeitung konnte der Landrat dem Ministerpräsidenten bereits am 8. August 2024 bei dessen Besuch in der Staatlichen Berufsbildenden Schule Sonneberg im Beisein des Sonneberger Bürgermeisters Dr. Heiko Voigt übergeben.
Konkret erbittet der Landkreis Sonneberg einen Zuschuss vom Freistaat Thüringen zum 1. Oktober 2024 in Höhe von 1.245.000 Euro zur Gründung der avisierten Krankenhausbetriebsgesellschaft. Der Landkreis Sonneberg wird hierzu über einen Nachtragshaushalt im laufenden Jahr Eigenmittel in Höhe von 1.200.000 Euro zur Verfügung stellen. In den Jahren 2025 und 2026 ergibt sich ein Liquiditätsbedarf der kommunalen Klinikgesellschaft in Höhe von 9,5 Millionen Euro, die über das Landesbürgschaftsprogramm abgedeckt werden soll. Insbesondere für den Standort Neuhaus am Rennweg sind weiterhin finanzielle Mittel zur bereits länger geplanten Umstrukturierung und baulichen Anpassung notwendig.
Der Landkreis Sonneberg und die Beschäftigten der Kreiskrankenhäuser setzen nun auf den Freistaat Thüringen, die gemeinsamen Bemühungen zur Rettung der kommunalen Kliniken weiter gemeinsam in die Tat umzusetzen.