Auf Initiative von Landrat Robert Sesselmann führte der Landkreis Sonneberg kürzlich erstmals ein parlamentarisches Frühstück im Landratsamt durch. Bei diesem neuen Gesprächsformat kommen Vertreter der Gesetzgebung – sprich Abgeordnete aus Bund und Land – mit Vertretern der Kreisebene zusammen. Der Landkreis will hierbei den Parlamentariern bestehende Probleme aus Sicht der kommunalen Basis aufzeigen, damit diese sachdienlichen Hinweise idealerweise zu Verbesserungen geltender Bestimmungen durch den Gesetzgeber führen können.
Zur Premierenveranstaltung Mitte Juni wurden durch den Landrat die für den Landkreis Sonneberg direkt gewählten bzw. zuständigen Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Thüringer Landtages sowie die Fraktionsvorsitzenden des Landtags eingeladen. Der Einladung folgten die Südthüringer Landtagsabgeordneten Nadine Hoffmann (AfD), Beate Meißner und Henry Worm (beide CDU). Von Seiten der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag nahmen zudem Dr. Falk Illing, Dr. Jens Dietrich, Olaf Kießling und Denny Jankowski teil. Entschuldigen ließen sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Gerald Ullrich und der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Mario Voigt. „Keine Rückmeldung gab es bedauerlicherweise unter anderem vom Bundestagsabgeordneten der SPD, Frank Ullrich. Jedoch nahm ich zur Kenntnis, dass Herr Ullrich zeitgleich zu einer öffentlichen Biathlon-Überraschung in die Sonneberger Innenstadt einlud. Ich hätte mich sehr gefreut, wenn stattdessen auch unser direkt gewählter Vertreter im Bundestag an unserer Gesprächsrunde teilgenommen hätte, um parteiübergreifend Probleme unserer Lebenswirklichkeit zu besprechen“, bekennt Landrat Robert Sesselmann.
Erweitert wurde die Beratung durch Führungskräfte der Kreisverwaltung sowie durch Vertreter der heimischen Wirtschaft, namentlich Sabine Schindhelm und Mario Hähnlein von der Kreishandwerkerschaft Sonneberg und Hildburghausen sowie Dr. Ralf Pieterwas und Roswitha Hammerschmidt von der IHK Südthüringen. Eingangs der Gesprächsrunde machten die Wirtschaftsvertreter deutlich, welch tiefgreifende Schwierigkeiten die heimischen Unternehmen derzeit zu bewältigen haben. Gleich ob Handwerk, Industrie, Handel oder Dienstleistungsgewerbe – in nahezu identischer Form beklagten die Wirtschaftsvertreter die enormen Kostensteigerungen der letzten Jahre, den überbordenden bürokratischen Aufwand, den hohen Fachkräftemangel oder auch die Mängel im deutschen Bildungssystem und bei der Digitalisierung. In Summe stellten sich die derzeitigen Rahmenbedingungen bei fast allen Gewerbetreibenden als schwer geschäftsschädigend bzw. gar existenzbedrohend dar, so dass die Politik dringend aufgefordert sei, hier schnell und effektiv gegenzusteuern. Darüber hinaus sei auch die Verwaltungsebene gefordert, die Wirtschaft mehr zu unterstützen. Diesen Hinweis, auch die eigene Administration betreffend, nahm Landrat Robert Sesselmann auf und unterstrich sein Ziel, die Kreisverwaltung „von einer Verhinderungsbehörde zu einer Behörde des Möglichmachens“ umzuwandeln.
Aufmerksam nahmen die teilnehmenden Parlamentarier auch die Problemdarstellungen von Führungskräften des Landratsamtes auf. Den Auftakt machte hierbei Kreiskämmerer Sven Rebhan zur Insolvenz der kommunalen Klinikgesellschaften und zur Belastung des Kreishaushalts durch die Pflichtaufgabe der stationären Gesundheitsversorgung. Gemäß dem Thüringer Krankenhausgesetz tragen die Thüringer Landkreise und das Land hier gemeinsam Verantwortung, so dass die Belastungen beim Vorhalten von Kliniken nach dem Landeskrankenhausplan nicht einseitig auf kommunaler Ebene liegen dürften. Mathias Nüchterlein ging als Leiter des Amts für Brand- und Katastrophenschutz und Rettungsdienst unter anderem auf die Problematik der Reform der Thüringer Rettungsleitstellen ein und wünschte sich unter anderem hierbei klare, landeseinheitliche Vorgaben bei der Umsetzung. Jugendamtsleiter Stefan Müller referierte zu Verbesserungen bei der Überführung des Vollzuges des Unterhaltsvorschussgesetzes vom eigenen Wirkungskreis in den übertragenen Wirkungskreis. Christina Mann, Leiterin des Schulverwaltungsamts, unterstrich die Bedeutung der Fortführung des Förderprogramms zur Digitalisierung der Schulen („DigitalPakt“) und ging auf die Problematik der Kostenerstattung für getrenntlebende Eltern bei der Schülerbeförderung schulpflichtiger Kinder ein, wo jeweils die Gesetzgeber gefordert seien.
Philipp Sperschneider vom Liegenschaftsmanagement des Schulverwaltungsamts machte Ausführungen zur unzureichenden Refinanzierung von Schäden an Gemeinschaftsunterkünften durch Flüchtlinge. Auch hier brauche es dringend Lösungen von Seiten des Freistaates, um die betroffenen Landkreise zu entlasten. Einhergehend erläuterte die für Migration zuständige Leiterin des Amts für Teilhabe und Soziales, Antje Rebhan, die für die untere Ausländerbehörde bestehenden hohen Hürden bei der Abschiebung vollziehbar Ausreisepflichtiger. Und nicht zuletzt berichtete Jürgen Graf, Leiter des Amts für Abfallwirtschaft, von der schweren Problematik steigender Abfallgebühren für Bürger und Gewerbetreibende in Folge enormer Kostensteigerungen bei der Entsorgung und Verwertung der Abfälle. In diesem Zusammenhang müsse der Gesetzgeber unbedingt auch der Monopolentwicklung in der Entsorgungsbranche entgegenwirken, die eine weitere Ursache der Preisspirale darstelle.
Die Teilnehmer sowie Landrat Robert Sesselmann – der allen Akteuren herzlich für das gemeinsame Engagement dankte – werteten das erste parlamentarische Frühstück des Landkreises Sonneberg als erfolgreichen Auftakt und sinnvolles Treffen zur Lösung bestehender Problemlagen im Sinne der Bürger und Unternehmen. Der gegenseitige Austausch innerhalb des Gesprächsformats soll daher wiederholt und verstetigt werden. Mit einer erneut parteiübergreifenden Einladung geht dann wiederum die Hoffnung auf eine möglichst breite Teilnahme von Seiten der Parlamentarier einher.