In der letzten Sitzung des Kreistages Sonneberg der zu Ende gehenden Legislatur (2019 bis 2024) am 24. April 2024 wurden die Kreisräte durch Landrat Robert Sesselmann mit anerkennenden Worten verabschiedet. Zum Dank für ihre ehrenamtliche kommunalpolitische Arbeit in der siebten Kreistagslegislatur erhielten die 40 Mitglieder des Kreistages Sonneberg vom Landrat eine Ehrenurkunde sowie ein Präsent.
In den zurückliegenden fünf Jahren tagte der Kreistag in 34 Sitzungen, in denen über 550 Beschlüsse gefasst wurden. Hinzu kommt eine nicht minder aktive kommunalpolitische Arbeit der Kreistagsmitglieder in den acht Ausschüssen des Kreistages Sonneberg sowie in den Zweckverbandsversammlungen und weiteren Gremien.
Eine besondere Würdigung wurde Wilfried Luther, Rolf Schwämmlein, Astrid Nerlich und Wilhelm-Rainer Häusler zu teil. Sie engagieren sich im Kreisparlament seit Jahrzehnten und werden zur anstehenden Kreistagswahl nicht erneut antreten. Der Landrat würdigte sie daher als wahre „Urgesteine“ des Kreistages Sonneberg, die sich um die Gestaltung und Fortentwicklung unseres Heimatlandkreises große Verdienste erworben haben.
Aufrichtig dankte der Landrat zudem Wilfried Luther und Almuth Beck, die als Vorsitzender bzw. als stellvertretende Vorsitzende des Kreistages dessen Sitzungen stets besonnen leiteten. Herausgehoben wurde in diesem Zusammenhang der große persönliche Einsatz von Wilfried Luther. Er ist seit 1990 ununterbrochen Mitglied des Kreistages Sonneberg und fungierte davon lange Zeit als Vorsitzender des Kommunalparlaments.
Nicht zuletzt erhielt auch Kreisrat Christian Tanzmeier einen besonderen Dank vom Landrat für sein besonderes Engagement als ehrenamtlicher Beigeordneter in der zu Ende gehenden Legislatur.
Fakten zur 7. Legislatur des Kreistages Sonneberg (2019 bis 2024)
Gremium | Anzahl der Sitzungen |
Kreistag | 34 |
Kreisausschuss | 46 |
Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport | 46 |
Ausschuss für Bau und Vergabe | 38 |
Ausschuss für Gesundheit und Soziales | 30 |
Jugendhilfeausschuss | 29 |
Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft | 45 |
Ausschuss für Landkreisentwicklung/ Wirtschaftsangelegenheiten und ÖPNV | 18 |
Rechnungsprüfungsausschuss | 15 |
Die Sitzungsbeteiligung lag im Kreistag bei durchschnittlich 83 Prozent und in den Ausschüssen durchschnittlich zwischen 86 und 94 Prozent.
Folgende Beschlüsse wurden gefasst (Auszug):
- Kreishaushalte und Nachtragshaushaltssatzungen sowie Genehmigung über- und außerplanmäßiger Ausgaben
- strategische Haushaltsoptimierung
- Schulnetzplan des Landkreises Sonneberg 2021 bis 2026
- Fortschreibung Nahverkehrsplan
- Radverkehrskonzept für den Landkreis Sonneberg
- Gebührenkalkulation und Gebührensatzung der Abfallwirtschaft
- Fortschreibung des Kooperationsvertrags zum Deutschen Spielzeugmuseum
- diverse Beschlüsse zu REGIOMED und zur MEDINOS Immobilien GmbH
- Beschlüsse zur Errichtung des Schulcampus Neuhaus-Schierschnitz und zur Generalsanierung der Regelschule „Cuno Hoffmeister“ Sonneberg
- Satzungsänderung über die Stellung und Aufgaben des Behindertenbeauftragten
- Satzung des Kreisjugendamts
- Resolution „Keine Windkraftanlagen im Sonneberg Land“ - auf Antrag der AfD-Fraktion mit Änderung CDU/FDP-Fraktion“
- Resolution für einen demokratischen und liebenswerten Landkreis Sonneberg - auf Antrag der CDU-Fraktion
- Familienfreundlicher Landkreis – Unterstützung junger Familien auf Antrag der Fraktion DIE LINKE/GRÜNE mit Änderung CDU/FDP-Fraktion
- Empfehlung zur Beteiligung des Landkreises am Programm AGATHE
- auf Antrag der CDU/FDP – Fraktion: Ländlichen Raum stärken – Kommunalen Finanzausgleich reformieren, Radverkehrskonzept für den Landkreis Sonneberg (mit Ergänzung AfD-Fraktion), Mobilität im Landkreis Sonneberg – Nahverkehrsplanung 2021
- Teilnahme des Landkreises am Bundes-Förderprojekt „Artenreiche Bergwiesen im Naturpark Thüringer Wald“
- Satzung über die Stellung und Aufgaben des ehrenamtlichen Seniorenbeauftragten des Landkreises Sonneberg
- Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Sonneberg (amtliche Bekanntmachungen – Umstellung auf elektronisches Amtsblatt) und Änderung der Entschädigungsordnung
- Satzung zur Erhebung von Verwaltungsgebühren im Rahmen der örtlichen Rechnungsprüfung
- Satzung zur Benutzung und Verwaltung der Unterkünfte für Asylbewerber und andere ausländische Flüchtlinge sowie dazugehörige Gebührensatzung
- Satzung Grünes Band "Rodachtal-Lange Berge-Steinachtal"
- Satzung Hortkostenbeteiligungsverordnung
- Kostensatzung zur Satzung über die Benutzung des Kreisarchivs
- Kostensatzung Atemschutzübungsanlage
- Erstellung Gebäude- und Raumnutzungskonzept Objekt Lagerhalle 801
- Einvernehmen Anpassung Beförderungsentgelte Linienverkehr OVG
- auf Antrag der SPD-Fraktion: Wiedereinführung Schulbezirke
- auf Antrag der AfD-Fraktion: Richtlinie Verwendung von Fraktionszuwendungen
- Änderungen Verwaltungsvorschrift zur Unterkunftsrichtlinie
- Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Deutschlandticket
- auf Antrag der Fraktion DIE LINKE./GRÜNE: Stärkung der Bergwachten im LK SON
- Beteiligung Landkreis Sonneberg an dem kommunalen IT-Dienstleister in Thüringen (KIV)
- Anträge Kreistagsfraktionen AfD, CDU/FDP – Überprüfung Kreistagsmitglieder Stasi-Zugehörigkeit
- auf Antrag der Fraktion DIE LINKE./GRÜNE: Bezuschussung Kühlfahrzeug Sonneberger Tafel
- auf Antrag der CDU/FDP-Fraktion: Resolution gegen Gewalt sowie Atommüll-Endlager – Nicht im Landkreis Sonneberg
- auf Antrag der CDU/FDP-Fraktion: Unterstützung Feuerwehrtechnisches Zentrum Feuerwache NH
- auf Antrag der AfD-Fraktion: Resolution gegen überhöhte Energiepreise
- auf Antrag der CDU-Fraktion: Finanzielle Unterstützung zum langfristige Erhalt der Geburtsstation am Klinikum Sonneberg
- Willensbekundung zum Erhalt und zur finanziellen Unterstützung der REGIOMED-KLINIKEN GmbH
- auf Antrag der AfD-Fraktion „Erhalt und Finanzierung der ländlichen Krankenhausstruktur“
- auf Antrag der CDU-Fraktion: Stipendium für Humanmedizinstudenten im Landkreis Sonneberg – Ansiedlung von Ärzten unterstützen
- auf Antrag der CDU/FDP-Fraktion: Bürgernahe und digitale Verwaltung
- Transferprogramm „Digitale Bauaufsicht in Thüringen“
- Richtlinie zur Umsetzung des Landesprogrammes „Solidarisches Zusammenleben der Generationen (LSZ)“
- auf Antrag der CDU-Fraktion (mit Ergänzungen der AfD-Fraktion): Für eine bürgerfreundliche, klare und diskriminierungsfreie Amtssprache auf der Grundlage des orthografischen Regelwerkes – keine politisch motivierte Verfremdung der Sprache
- Annahme einer Schenkung und Geldspende (Sammlung Antje Lode) für das Deutsche Spielzeugmuseum
- Einführung Bezahlkarte für Asylbewerber im Landkreis Sonneberg
- auf Antrag der CDU-Fraktion: Arbeitsgelegenheiten nach § 16 d SGB II und § 5 AsylbLG im Landkreis Sonneberg etablieren (Beschluss wird in Bezug auf die Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II vom Landrat beanstandet und Vollzug ausgesetzt)
- auf Antrag der Fraktion die LINKE./GRÜNE – Beitritt des Landkreises zum VMT (wird in Ausschuss zurückverwiesen)
- wiederkehrend: Feststellung Jahresrechnungen des Landkreises und Entlastung der Landrätin und Beigeordneten; Entlastung Verwaltungsrat Sparkasse betreffend Jahresabschlüsse; Herstellung des Einvernehmens zu den Jahresabschlüssen der OVG und Entlastung des Geschäftsführers sowie Aufsichtsrates; Feststellung der Jahresabschlüsse der MEDINOS Immobilien GmbH und Entlastung Geschäftsführung und Aufsichtsrat; Fortschreibungen Investitionspläne StPNV