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Landrätin Christine Zitzmann lehnt Entwurf zur Gebietsreform ab

Der am 11. Oktober 2016 von Thüringens Innenminister Dr. Holger Poppenhäger vorgestellte Entwurf für die künftigen Kreiszuschnitte sieht im Süden des Freistaates Thüringen die Fusion der Landkreise Sonneberg, Hildburghausen und Schmalkalden-Meiningen mit der Stadt Suhl vor. Sowohl von der Fläche als auch von der Einwohnerzahl her würde ausgerechnet in unserer ländlich geprägten Mittelgebirgslandschaft der größte Landkreis Thüringens entstehen. Diesen Entwurf lehne ich mit aller Entschiedenheit ab, denn in diesem deutlich zu großen Gebilde wird unsere Heimatregion unwiederbringlich an Bedeutung verlieren!

Der Landkreis Sonneberg ist eine wirtschaftlich starke Region. Aufgrund unserer besonderen Lage an der bayerischen Landesgrenze und als Mitglied der Europäischen Metropolregion Nürnberg sind wir ein wichtiger Partner unserer oberfränkischen Nachbarlandkreise Coburg und Kronach und damit ein zentraler Brückenbauer zum Freistaat Bayern. Ein Großkreis würde diese Funktion, von der auch Thüringen profitiert, nachhaltig schwächen.

 

Wichtige Entscheidungen, die unsere Lebens-, Wirtschafts- und Bildungsregion und damit viele Menschen unserer Heimat betreffen, werden im Zuge der Gebietsreform womöglich nicht mehr in Sonneberg getroffen – und zwar von Kreistagsmitgliedern, die mehrheitlich keinen persönlichen Bezug zum heutigen Landkreis Sonneberg haben. Dies birgt große Risiken für die Zukunft unserer Schulstandorte, Unternehmen und Zweckverbände, insbesondere für unsere Staatliche Berufsbildende Schule Sonneberg, für unseren länderübergreifenden kommunalen Klinikverbund Regiomed, für unseren Zweckverband Sonneberger Ausbildungszentrum, für unsere kommunale Omnibus Verkehrsgesellschaft Sonneberg, für unseren länderübergreifenden Tourismusverband Coburg.Rennsteig oder auch für unsere Sparkasse Sonneberg.

 

Darüber hinaus werden die enormen Wege zur Verwaltung zu einer außerordentlichen Belastung für unsere Menschen und Unternehmen. Die großen Entfernungen führen unweigerlich zu einem Verlust von Bürgernähe und werden sich zusätzlich negativ auf das politische wie gesellschaftliche Ehrenamt und damit auf die politische und gesellschaftliche Teilhabe unserer Bürgerinnen und Bürger auswirken.

 

Sehr kritisch sehe ich zudem die Frage, wie die verschiedenen Regionen in einem Südthüringer Großkreis zusammenwachsen sollen, denn es gibt kaum funktionale und landsmannschaftliche Verflechtungen. Weil die Landesregierung den Faktor „Heimat“ spürbar unterschätzt wird es einen großen Identitätsverlust geben, der im gesellschaftlichen Zusammenleben nachhaltige Spuren hinterlassen wird. Insbesondere dies ist eine Lehre aus der Gebietsreform von 1994, die noch heute nachwirkt.

 

Ich fordere die Thüringer Landesregierung deshalb auf, die Idee zu diesem Großkreis nicht in die Tat umzusetzen! Das Durchführen einer Gebietsreform auf alleiniger Basis von Einwohnerzahlen ist keine Lösung, um die Herausforderungen der demografischen Entwicklung und der Finanzausstattung der öffentlichen Hand zu bewältigen. Das System krankt nicht am Zuschnitt der Gebiete, sondern an einer fehlenden Aufgaben- und Finanzkritik. Wenn man das Land ernsthaft reformieren möchte, dann muss dies unter Mitnahme der Betroffenen `von oben nach unten` geschehen. Erst müssen Aufgaben und Finanzen nachhaltig geklärt sein, bevor man festlegt, welche Ebene in welcher Gebietskulisse für deren Erledigung zuständig ist.

 

Ich werde mich weiter mit aller Kraft für die Interessen des Landkreises Sonneberg einsetzen und die vom Kreistag Sonneberg am 23. März 2016 fraktionsübergreifend und ohne Gegenstimme verabschiedete Resolution zum Erhalt des Landkreises und der Kreisstadt Sonneberg umsetzen.

 

 

Christine Zitzmann

Landrätin des Landkreises Sonneberg

 

 

Kreistag Sonneberg fordert Kreis-Erhalt

 

In seiner Sitzung am 23. März 2016 hat der Kreistag Sonneberg fraktionsübergreifend und ohne Gegenstimme den Erhalt des Landkreises und der Kreisstadt Sonneberg gefordert. Die komplette Resolution im Sinne von Beschluss und Beschlussbegründung lautet dabei wie folgt:

 

Beschluss

„Der Kreistag des Landkreises Sonneberg fordert den Erhalt des Landkreises Sonneberg und bekennt sich zur Stadt Sonneberg als Kreisstadt. Die Landrätin wird beauftragt, dies zusammen mit der Bürgermeisterin der Stadt Sonneberg gegenüber der Thüringer Landesregierung zu vertreten.“

 

Beschlussbegründung

„Die Thüringer Landesregierung beabsichtigt in der laufenden Legislaturperiode eine Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform durchzuführen. Losgelöst aus dem Gesamtzusammenhang soll zunächst mit der Reform der kommunalen Gebietskörperschaften begonnen werden. Der eigene Anspruch einer ganzheitlichen Herangehensweise wird somit verfehlt. Grundsätzlich muss gelten, dass übertragene Aufgaben ausfinanziert sind. Die optimale Größe und der Zuschnitt einer kommunalen Verwaltungseinheit und damit deren Effizienz hängen wesentlich von den zu erfüllenden Aufgaben im Ergebnis der Funktionalreform ab. Solange diese für die neu zu bildenden Einheiten nicht feststehen, sind verbindliche Größenvorgaben nicht zielführend sondern eher kontraproduktiv. Gebietsänderungen wie z.B. die Zusammenlegung von Landkreisen, sind abzulehnen, wenn nicht absehbar ist, welche Verwaltungsaufgaben durch die neu gebildeten Landkreise wahrgenommen werden müssen und welche finanziellen Auswirkungen (Einsparungen oder Mehrausgaben) daraus resultieren.

 

Der Landkreis Sonneberg (von Sonneberg bis Neuhaus am Rennweg) zählt zu den wirtschaftsstärksten Landkreisen im Freistaat Thüringen. Mit der Stadt Sonneberg als Kreisstadt bildet er einen wichtigen Impulsgeber für die wirtschaftliche Entwicklung Südthüringens und für Teile von Oberfranken. Trotz eines stark unterdurchschnittlichen Anteils an Beschäftigten des Freistaates im Vergleich zu anderen Landkreisen und kreisfreien Städten (z.B. Landesbehörden, Bildungseinrichtungen) kann seit der Wiedervereinigung nahezu permanent auf die niedrigste Arbeitslosigkeit der Neuen Bundesländer verwiesen werden. Das ist ein Ergebnis eigener (endogener) Kräfte und wirtschaftlicher Verflechtungen mit den oberfränkischen Nachbarlandkreisen. Sollte die ohnehin sehr geringfügige Ausstattung mit Verwaltungsfunktionen noch durch die Wegnahme der Kreisverwaltung weiter geschmälert werden, so ist diesem Verlust an Verwaltungszentralität ein nachhaltiger Schaden für die Entwicklung der gesamten Region verbunden. Solch leichtfertiges Handeln, ohne erkennbare Notwendigkeiten, unterbricht die erfolgreiche Wirtschafts- und Strukturentwicklung, mit derzeit nicht abschätzbaren Folgen für die kommunalen Haushalte und die Bürger.

 

Weiterführender Lösungsansatz
Wenn eine neue Gebietsstruktur entsprechend der künftigen Aufgaben der Gebietskörperschaften nachweislich effizienter gestaltet werden kann und soll, so sind wirtschafts- und siedlungsgeografische Verknüpfungen sowie die bestehenden regionalen Gemeinsamkeiten zu beachten. Starke und gut funktionierende zentrale Orte wie die Stadt Sonneberg dürfen nicht ihrer außerordentlichen Impulsgeberfunktion beraubt werden. In einem größeren Kreisgebiet muss Sonneberg Kreisstadt bleiben. Der Verlust dieser Funktion kann nur durch eine verstärkte funktionale Einbindung in die Struktur des benachbarten oberfränkischen Landkreis Coburg kompensiert werden.“

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