Sie sind hier: Startseite Aktuelles Kreistag Sonneberg fordert Erhalt des Landkreises und der Kreisstadt Sonneberg

Kreistag Sonneberg fordert Erhalt des Landkreises und der Kreisstadt Sonneberg

In seiner Sitzung am 23. März 2016 hat der Kreistag des Landkreises Sonneberg fraktionsübergreifend und ohne Gegenstimme den Erhalt des Landkreises und der Kreisstadt Sonneberg gefordert.

Die komplette Resolution im Sinne von Beschluss und Beschlussbegründung lautet dabei wie folgt:

 

Beschluss

„Der Kreistag des Landkreises Sonneberg fordert den Erhalt des Landkreises Sonneberg und bekennt sich zur Stadt Sonneberg als Kreisstadt. Die Landrätin wird beauftragt, dies zusammen mit der Bürgermeisterin der Stadt Sonneberg gegenüber der Thüringer Landesregierung zu vertreten.“

 

Beschlussbegründung
„Die Thüringer Landesregierung beabsichtigt in der laufenden Legislaturperiode eine Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform durchzuführen. Losgelöst aus dem Gesamtzusammenhang soll zunächst mit der Reform der kommunalen Gebietskörperschaften begonnen werden. Der eigene Anspruch einer ganzheitlichen Herangehensweise wird somit verfehlt.

Grundsätzlich muss gelten, dass übertragene Aufgaben ausfinanziert sind. Die optimale Größe und der Zuschnitt einer kommunalen Verwaltungseinheit und damit deren Effizienz hängen wesentlich von den zu erfüllenden Aufgaben im Ergebnis der Funktionalreform ab. Solange diese für die neu zu bildenden Einheiten nicht feststehen, sind verbindliche Größenvorgaben nicht zielführend sondern eher kontraproduktiv. Gebietsänderungen wie z.B. die Zusammenlegung von Landkreisen, sind abzulehnen, wenn nicht absehbar ist, welche Verwaltungsaufgaben durch die neu gebildeten Landkreise wahrgenommen werden müssen und welche finanziellen Auswirkungen (Einsparungen oder Mehrausgaben) daraus resultieren.

Der Landkreis Sonneberg (von Sonneberg bis Neuhaus am Rennweg) zählt zu den wirtschaftsstärksten Landkreisen im Freistaat Thüringen. Mit der Stadt Sonneberg als Kreisstadt bildet er einen wichtigen Impulsgeber für die wirtschaftliche Entwicklung Südthüringens und für Teile von Oberfranken. Trotz eines stark unterdurchschnittlichen Anteils an Beschäftigten des Freistaates im Vergleich zu anderen Landkreisen und kreisfreien Städten (z.B. Landesbehörden, Bildungseinrichtungen) kann seit der Wiedervereinigung nahezu permanent auf die niedrigste Arbeitslosigkeit der Neuen Bundesländer verwiesen werden. Das ist ein Ergebnis eigener (endogener) Kräfte und wirtschaftlicher Verflechtungen mit den oberfränkischen Nachbarlandkreisen. Sollte die ohnehin sehr geringfügige Ausstattung mit Verwaltungsfunktionen noch durch die Wegnahme der Kreisverwaltung weiter geschmälert werden, so ist diesem Verlust an Verwaltungszentralität ein nachhaltiger Schaden für die Entwicklung der gesamten Region verbunden. Solch leichtfertiges Handeln, ohne erkennbare Notwendigkeiten, unterbricht die erfolgreiche Wirtschafts- und Strukturentwicklung, mit derzeit nicht abschätzbaren Folgen für die kommunalen Haushalte und die Bürger.

 

Weiterführender Lösungsansatz

Wenn eine neue Gebietsstruktur entsprechend der künftigen Aufgaben der Gebietskörperschaften nachweislich effizienter gestaltet werden kann und soll, so sind wirtschafts- und siedlungsgeografische Verknüpfungen sowie die bestehenden regionalen Gemeinsamkeiten zu beachten. Starke und gut funktionierende zentrale Orte wie die Stadt Sonneberg dürfen nicht ihrer außerordentlichen Impulsgeberfunktion beraubt werden. In einem größeren Kreisgebiet muss Sonneberg Kreisstadt bleiben.

Der Verlust dieser Funktion kann nur durch eine verstärkte funktionale Einbindung in die Struktur des benachbarten oberfränkischen Landkreis Coburg kompensiert werden.“

Grußwort der Landrätin
Wunschkennzeichen
Veranstaltungskalender
Abfallwirtschaft
Zentrale Vergabestelle
Stellenangebote
Praktikumsleitfaden