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Umsetzung m Landkreis Sonneberg



Nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes zum Bildungs- und Teilhabepaket am 29. März 2011 können Anträge auf entsprechende Leistungen ab sofort beim Landratsamt Sonneberg gestellt werden. Rechtsanspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepakt haben grundsätzlich Kinder von Eltern, die Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld nach dem SGB II, Sozialhilfe nach dem SGB XII, den Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz, Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz oder Leistungen nach § 2 Abs. 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes  beziehen.

Wer rückwirkend ab 1. Januar 2011 entsprechende Leistungen geltend machen will, muss zwingend die Beantragungsfrist bis zum 30. April 2011 beachten. Für alle nach diesem Stichtag eingehenden Anträge werden Leistungen nur ab Antragseingang bewilligt.

Mit dem Gesetz will der Bund  bedürftigen Kindern bessere Chancen ermöglichen. So kann beispielsweise den Kindern und Jugendlichen die Teilnahme an Angeboten wie Nachhilfe, Musikschule, Sport, Mittagessen in Hort und Schule oder Klassenausflügen ermöglicht werden.

Wer bis dato kein entsprechendes Formular besitzt und dieses bis zum Stichtag des 30. April 2011 nicht im Landratsamt Sonneberg einholen kann, sollte zur Fristwahrung der rückwirkenden Auszahlung einen formlosen aber schriftlichen Antrag einreichen und nach Möglichkeit einen Nachweis vorlegen, das er zum antragsberechtigten Personenkreis gehört. Von Familien die Kinderzuschlag beziehen, nimmt die Familienkasse übergangsweise bis zum 31. Mai 2011 die Anträge entgegen. Um Leistungen rückwirkend erstattet bekommen zu können, reicht es für diese Familien zunächst, einen Antrag zu stellen.

Kinder von Eltern, die Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld, Sozialhilfe, Kinderzuschlag, Wohngeld oder Leistungen nach § 2 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetzes  beziehen, haben einen Rechtsanspruch auf folgende Leistungen:

Mehraufwendungen für Mittagessen in Kita, Schule und Hort
Einen Zuschuss für das gemeinsame Mittag­essen gibt es dann, wenn Schule, Hort oder Kita ein entsprechendes Angebot bereit­halten. Der verbleibende Eigenanteil der Eltern liegt bei einem Euro pro Tag.

Lernförderung
Bedürftige Schülerinnen und Schüler erhalten eine ergänzende angemessene Lernförderung, soweit diese geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen. Voraussetzung ist, dass die Schule den Bedarf bestätigt und keine vergleichbaren schulischen Angebote bestehen.

Kultur, Sport, Spiel, Geselligkeit
Bedürftige Kinder sollen in der Freizeit nicht ausgeschlossen sein, sondern bei Sport, Spiel und Kultur mitmachen. Deswegen wird zum Beispiel der Beitrag für den Sportverein oder für die Musikschule in Höhe von monatlich bis zu 10 Euro übernommen.

Schulbedarf und Ausflüge
Damit bedürftige Kinder mit den nötigen Lernmaterialien ausgestattet sind, wird den Familien zweimal im Schuljahr ein Zuschuss gezahlt: zum 1. August  70 Euro und zum 1. Februar 30 Euro eines jeden Jahres; insgesamt also 100 Euro. Im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen kommen zudem auch die Kostenübernahme von  Ausflügen in Schulen und Kitas in Betracht. Mehrtägige Klassenfahrten werden wie bisher erstattet.

Schülerbeförderung
Insbesondere Schüler ab Klassenstufe 11 die an den Schülerbeförderungskosten beteiligt werden können diese Kosten erstattet bekommen. Sind Beförderungskosten notwendig und  erforderlich und  können sie nicht aus dem eigenen Budget bestritten oder anderweitig abgedeckt werden, können diese Ausgaben erstattet werden.

 

Die konkrete Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets kann deutschlandweit im Detail von Kommune zu Kommune unterschiedlich sein.

 

Zuständig für Beantragung und Auszahlung der Leistungen für den Landkreis Sonneberg ist das

Landratsamt Sonneberg

Schulverwaltungsamt

Bahnhofstraße 66

96515 Sonneberg

 

Ansprechpartnerin ist hier

Frau Christine Dreilich (Zi. 322)

Tel.: 03675 / 871-291 bzw. -341

E-Mail: bildungspaket@lkson.de

 

Das Abrechnungsverfahren soll so unkompliziert wie möglich gehalten werden. Die Kommune – also der Landkreis Sonneberg – übernimmt daher vollumfänglich die Kosten. In diesem Zusammenhang kann die Kommune einen Gutschein für die Leistungsberechtigten ausstellen oder das Geld – z.B. den Mitgliedsbeitrag für den Verein – direkt an die Anbieter (Partner) überweisen.

Entsprechende Antragsformulare stehen hier zum Download zur Verfügung..

Weitere Informationen finden Interessierte zudem unter www.bildungspaket.bmas.de.

 

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